Haushalt 2025
Der Haushaltsbeschluss ist jedes Jahr die wichtigste Entscheidung des Stadtrates. Nicht umsonst gilt das Budgetrecht als das "Königsrecht" eines jeden Parlaments. Aufgrund der finanziellen Situation der Saalestadt wird in Halle…
Pilotprojekt zur Öffnung von Schulsportanlagen
Halle braucht mehr öffentliche Sportangebote. Gleichzeitig sind die Schulsportanlagen am Wochenende und in den Ferien weitgehend verwaist. Mit einem gut vorbereiteten Pilotprojekt wollen wir einen ersten Schritt zur Öffnung der…
Sicherung der Finanzierung der Suchtberatungsstellen
Mit ihrem Haushaltsentwurf schlägt die Stadtverwaltung drastische Kürzungen in der Suchthilfe vor. Da sich die Suchtpräventionsfachstelle in einem Übergangsprozess befindet, besteht damit ein hohes Risiko, dass die jahrelang aufgebauten Strukturen…
Dringender denn je: Suchtprävention erhalten!
Bereits im Juli hatte die Stadtverwaltung angekündigt, die Mittel für die Suchtberatung auf dem Niveau von 2024 einfrieren zu wollen. Da dies angesichts der Tarifsteigerungen einer faktischen Kürzung gleichkäme, schlug…
Zur Aufstellung eines B-Plans für die neue JVA in Tornau
Die Landesregierung plant auf einer Freifläche in Tornau eine neue Justizvollzugsanstalt zu errichten. Die neue Haftanstalt soll die bisherigen Objekte in der Frohen Zukunft und im „Roten Ochsen“ ersetzen. Die…
Zur bevorstehenden Versorgungsunterbrechung in Wohnblöcken des Südparks
Erneut droht mehreren Wohnblöcken im Südpark die Einstellung der Fernwärme- und Warmwasserversorgung wegen Zahlungsrückständen des Eigentümers, der BEVO DE Alpha 2a GmbH, gegenüber der EVH als Versorger. Dazu der stellvertretende…
Einführung hybrider Ausschusssitzungen
Mit unserem Antrag wollen wir hybride Sitzungen für die beratenden Ausschüsse des Stadtrates ermöglichen. Dies würde alle Ausschüsse mit Ausnahme des Finanz-, Haupt-, Vergabe- und Jugendhilfeausschusses betreffen. Dazu soll die…
Freiraum erhalten: Fraktion gegen Rückabwicklung des Verkaufs der Reil78
Die Reil78 ist etwas, was es in Halle nicht oft gibt: ein Freiraum. Ein vielfältiger Ort ohne finanzielle Zugangsbarrieren, der vor allem jungen Menschen Raum bietet, sich auszuprobieren, Ideen umzusetzen…
Mehr Carsharing-Plätze im Johannesviertel
Mit einem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Parkraumkonzept Johannesviertel“ wollen wir erreichen, dass innerhalb eines Jahres vier zusätzliche stationsgebundene Carsharing-Stellplätze an zwei Standorten im Plangebiet geschaffen werden.Carsharing hat eine verkehrsentlastende Wirkung. Laut…
Langfristig denken – Containerlösung für Preußler-Grundschule umsetzen!
Jahrelang hat die Stadtpolitik um die Sanierung der Otfried-Preußler-Grundschule gerungen. Doch spätestens seit dem Start der Baumaßnahmen wird die Freude über die Sanierung überschattet von den Schwierigkeiten beim Bustransfer der…