Der Haushaltsbeschluss ist die wichtigste Entscheidung des Stadtrats in jedem Jahr. Nicht umsonst gilt das Budgetrecht als das „Königsrecht“ eines jeden Parlaments. Aufgrund der finanziellen Situation der Saalestadt wird in Halle Jahr für Jahr noch härter darum gerungen als anderswo. Nach vielen Jahren konstruktiver Kompromisse kam es im Jahr 2026 erstmals seit Langem zu Kampfabstimmungen.

Schwierige Verhandlungen sind wir gewohnt. Doch die diesjährigen Haushaltsverhandlungen übertrafen unsere Befürchtungen. Angesichts eines geplanten Defizits von weit über 100 Millionen Euro war der Konsolidierungsdruck enorm. Deshalb schlug die Stadtverwaltung unter anderem eine Grundsteuererhöhung vor. Eine Mehrheit der Fraktionen lehnte diesen mit Abstand größten Konsolidierungsvorschlag jedoch kategorisch ab. Alternativvorschläge? Fehlanzeige.

Auch ein Kompromissvorschlag, der eine moderate Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vorsah, war für die rechte Seite des Rates ein rotes Tuch. Ein belastbares Konsolidierungskonzept wurde so verunmöglicht, die Verhandlungen scheiterten. Am Ende setzte die CDU mit der AfD, Hauptsache Halle und FDP/FREIE WÄHLER eine Reihe unausgegorener Scheinlösungen durch, die größtenteils nicht umsetzbar sind. Für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt können wir nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt dennoch genehmigt. Mehr dazu gibt es in unserer Pressemitteilung zum Thema.

Trotz dieser betrüblichen Gesamtsituation gelang es uns, zumindest einige Verbesserungen durchzusetzen:

• Wir verhindern Belastungen für den Kinder- und Jugendsport durch eine Staffelung der Betriebskostenbeteiligung für Sportvereine nach dem Anteil Minderjähriger im jeweiligen Verein. Der Behindertensport wird vollständig von der Betriebskostenbeteiligung befreit. (zum Änderungsantrag)
• Wir stärken die Kontrolle von Parkverstößen mit zwei zusätzlichen Personalstellen. Damit wird endlich mehr gegen das wilde Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen etc. getan. (zum Änderungsantrag)
• Wir verdoppeln die personelle Ausstattung des Kinder- und Jugendrats und stärken damit die Kinder- und Jugendbeteiligung. (zum Änderungsantrag)
• Wir sorgen dafür, dass die Sprachmittlung an Schulen endlich wieder umgesetzt werden kann. Hierfür schaffen wir eine zusätzliche Personalstelle zur Koordination der Maßnahme. (zum Änderungsantrag)
• Wir verhindern die Erhöhung der Ausschüttungen der Wohnungsunternehmen und schützen damit Mieter*innen vor Mieterhöhungen und kommunales Wohneigentum vor dem Verkauf. (zum Änderungsantrag)

Daneben haben wir dem Stadtrat eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen inklusive Gegenfinanzierung vorgelegt. Diese wurden jedoch leider allesamt abgelehnt. Im Einzelnen:

• +16.000 € für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Suchtberatungsstellen (zum Änderungsantrag)
• +55.000 € für die Sportförderung – Rücknahme der vorgeschlagenen Kürzung (zum Änderungsantrag)
• +55.000 € für die Kulturförderung – Rücknahme der vorgeschlagenen Kürzung (zum Änderungsantrag)
• +5.000 € für ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit für den Behindertenbeirat (zum Änderungsantrag)
• Rücknahme der Streichung der Personalstelle für den Aufbau des Familieninformationsbüros (zum Änderungsantrag)

Schließlich wollten wir erreichen, dass sich der Verwaltungsrat der Saalesparkasse ernsthaft mit der Möglichkeit einer Ausschüttung an die Stadt auseinandersetzt. Denn während wir im Stadtrat um jeden Cent für Jugendhilfe, Soziales, Kultur und Sport kämpfen müssen, fährt die Saalesparkasse Jahr für Jahr hohe Überschüsse ein und steigert ihre Rücklagen immer weiter. Auch dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit. Weitere Hintergründe dazu finden Sie in unserem zugehörigen Änderungsantrag.