Ob Kundenservice per KI-Chatbot, erstaunlich wohlformulierte E-Mails von Kolleg*innen und Bekannten oder KI-basierte Fahndungssoftware bei der Polizei – künstliche Intelligenz stellt immer mehr Lebensbereiche auf den Kopf. Auch für die öffentliche Verwaltung bieten KI-Anwendungen großes Potenzial. Für einen planvollen und risikosensiblen Einsatz braucht es aus unser Sicht eine städtische KI-Strategie.
Die Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) haben in den letzten Jahren rasant zugenommen und bieten weitreichende Potenziale, sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssektor, im Gesundheitswesen und in vielen weiteren Bereichen. Gleichzeitig bringt der Einsatz von KI Herausforderungen mit sich, insbesondere im Hinblick auf ethische Fragestellungen, den Datenschutz sowie die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit von Algorithmen.
Während KI in immer mehr Branchen Einzug hält, steht die Implementierung von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung noch am Anfang. Dabei ist die öffentliche Verwaltung geradezu prädestiniert für den Einsatz von KI, da hier viele regelbasierte Entscheidungen getroffen werden. Als Anwendungsszenarien sind beispielsweise denkbar:
- Erstellung von Sitzungsprotokollen mittels Audiotranskription
- Erkennung und Bewertung von Schlaglöchern und Straßenschäden (wie z.B. in Schweden, siehe Iolov 2023)
- effiziente Bewässerung von Stadtbäumen (wie z.B. in Berlin, siehe Technologiestiftung Berlin 2023)
- Teilautomatisierung der Antragsbearbeitung (wie z.B. in Nürnberg, siehe Kommune 21 2024)
- KI-gestütztes Ausfüllen von Formularen
Der Anspruch muss es sein, diesen Wandel auch in der Stadt Halle (Saale) aktiv zu gestalten und dafür zu sorgen, dass der technologische Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz verantwortungsvoll, nachhaltig und im besten Interesse der Bürger*innen genutzt wird. Um die Chancen von KI in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken zu minimieren, bedarf es der Entwicklung eines Plans, einer Strategie.
Diese Initiative im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen.
Lesen Sie auch unsere Pressemitteilung zum Thema.
Update
Noch vor der ersten Beratung stellte die CDU einen Änderungsantrag, durch den der Antrag auf eine Minimalversion zusammengestrichen worden wäre. Dieser wurde im Digitalisierungsausschuss knapp abgelehnt, im Finanzausschuss jedoch knapp angenommen. Während der Hauptantrag im Digitalisierungsausschuss an einem Patt scheiterte, fand er im Finanzausschuss mit den Änderungen breite Zustimmung.
Daraufhin boten wir der CDU einen Kompromiss an. Dieser sah neben kleineren Änderungen die Streichung der Anregungen zu einem beratenden Expertengremium und einem öffentlichen Dialog vor, da beide Punkte auch bei anderen Fraktionen umstritten waren. Die aus unserer Sicht essenziellen ethischen Leitlinien sollten jedoch beibehalten werden. Die CDU hielt jedoch an ihrem Änderungsantrag fest, sodass am Ende über unseren Kompromiss und den Änderungsantrag der CDU abgestimmt wurde.
Am 28. Mai stimmte der Stadtrat knapp gegen den Änderungsantrag (20 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Dafür stimmten CDU, SPD, Hauptsache Halle und der Oberbürgermeister. Der ungeänderte Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD, FDP/FW, Andreas Wels (Hauptsache Halle), Dörte Jacobi (fraktionslos) und uns hauchzart angenommen (24 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, eine Enthaltung).
