Während die Saalesparkasse hohe Überschüsse verzeichnet, hat die Stadt massive Defizite. Vieles was notwendig und sinnvoll wäre, kann deshalb nicht umgesetzt werden. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordern wir, dass der Verwaltungsrat prüft, ob eine solidarische Gewinnausschüttung möglich ist. Das Geld könnte beispielsweise der Jugendhilfe zu Gute kommen, die seit Jahren mit einem stagnierendem Budget arbeiten muss.
Der Saalesparkasse geht es gut. Wie aus dem Jahresabschluss 2024 hervorgeht, erwirtschaftete sie im Jahr 2024 einen Zinsüberschuss von 125,8 Millionen Euro sowie ein „Betriebsergebnis vor Risikovorsorge, Bewertung und Steuern“ in Höhe von 83 Millionen Euro (Lagebericht, S. 2 und 9). Selbst nach Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungsänderungen und Ertragsteuern konnte sie dem hausinternen Fonds für allgemeine Bankrisiken im vergangenen Jahr ganze 56 Millionen Euro zuführen. Der Fonds wuchs damit auf 418 Millionen Euro. Nach dieser Zuführung konnte die Saalesparkasse noch einen Jahresüberschuss von 2,38 Millionen Euro ausweisen. Auf Vorschlag des Vorstands wurde dieser in voller Höhe der Gewinnrücklage, genauer der Sicherheitsrücklage, zugeführt. Diese wuchs somit auf 220,2 Millionen Euro. (S. 3f.) Damit bestätigte die Saalesparkasse ihre sehr gute Geschäftsentwicklung der letzten Jahre.
Ein Jahresabschluss für 2025 liegt noch nicht vor. Der Sparkassenrangliste des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V. ist jedoch zu entnehmen, dass das Wachstum der Bilanzsumme und der Kundeneinlagen in etwa dem des Vorjahres entspricht. Das Wachstum im Kreditgeschäft hat sich zwar deutlich verlangsamt, hält jedoch an.
Ihren Trägern, dem Saalekreis und der Stadt Halle (Saale), geht es hingegen außerordentlich schlecht. Die Stadt Halle (Saale) plant für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 130 Millionen Euro. Die Folge ist ein wachsender Konsolidierungsdruck auf den städtischen Haushalt, durch den viele öffentliche Leistungen, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen, bedroht sind. Bereits jetzt ist die Stadt Halle (Saale) nicht in der Lage, die durch die Jugendhilfeplanung festgestellten Bedarfe zu decken. Viele dringend notwendige Unterstützungsangebote für junge Menschen können somit nicht oder nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt werden. Nach bereits erfolgten Angebotsreduzierungen 2026, zum Beispiel bei den Dezentralen Jugendbüros, stellen zum Jahr 2027 weitere fünf Angebote ihre Arbeit ein. Dies ist nur ein Beispiel – der dringend notwendige Inflationsausgleich für soziale, kulturelle und sportliche Angebote ist flächendeckend nicht möglich. Im Gegenteil, die verfügbaren Mittel sinken sogar. Das hat beispielsweise bereits zu reduzierten Öffnungszeiten bei Angeboten für Menschen mit akuten psychischen Problemen geführt.
Der Saalekreis plante für das Jahr 2026 mit einem Defizit von rund 35,5 Millionen Euro, das bis zum Jahr 2029 auf rund 56 Millionen Euro anwachsen sollte (Briest 10.10.2025). Zwischenzeitlich musste die Defizitprognose für 2026 im Zuge eines Nachtragshaushalts auf 38,1 Millionen Euro angehoben werden (1. Nachtragshaushalt 2026). Es ist davon auszugehen, dass der Konsolidierungsdruck dort ähnliche Folgen zeitigt.
§ 27 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) sieht die Möglichkeit einer Ausschüttung von bis zu 50 Prozent des Jahresüberschusses vor. Hierfür müssen drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein:
- Es ist eine „Würdigung der wirtschaftlichen Lage der Sparkasse“ vorzunehmen (Abs. 2).
- Die harte Kernkapitalquote muss mehr als 12 Prozent betragen (Abs. 2).
- Der ausgeschüttete Betrag „ist im Benehmen mit der Sparkasse für öffentliche, im Sinne des Steuerrechts gemeinnützige Zwecke zu verwenden“ (Abs. 4).
Mit Blick auf ihre wirtschaftliche Lage geht die Saalesparkasse im Jahresabschluss 2024 davon aus, dass die oben genannte positive Geschäftsentwicklung anhält:
„Das Betriebsergebnis vor Bewertung wird sich […] 2025 mit 87,5 Mio. EUR […] auf dem dem [sic!] Niveau des Vorjahres bewegen. Für die Folgejahre gehen wir aufgrund der derzeitigen Zinsentwicklung von höheren Zinsüberschüssen sowie infolgedessen von steigenden Betriebsergebnissen im Jahr 2026 von 100,6 Mio. EUR […] und im Jahr 2027 von 112,1 Mio. EUR […] und einer guten Ertragslage aus.“ (Lagebericht S. 37)
Diese erwarteten Ergebnisse möchte die Saalesparkasse zur „Stärkung der Eigenmittel“ und für „weitere Zuführungen zum Fonds für allgemeine Bankrisiken“ (S. 38) nutzen. Es ist also erneut eine Zuführung in mindestens mittlerer zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten. Dies würde zu einem weiteren deutlichen Anstieg der harten Kernkapitalquote der Saalesparkasse führen. Zum Stichtag 31.12.2024 betrug diese 13,85 Prozent (Offenlegungsbericht gemäß CRR zum 31.12.2024, S. 10) und lag somit deutlich über der zitierten Mindestanforderung. Im Umkehrschluss wäre eine Ausschüttung möglich, ohne die harte Kernkapitalquote zu reduzieren. Der deutliche Abstand zu den Mindestanforderungen des SpkG-LSA sowie zu jenen der europäischen Bankenregularien bliebe somit erhalten. Der Ausschüttungsbetrag könnte in Halle (Saale) beispielsweise für die Deckung der hohen, gemeinnützigen, Mehrbedarfe im Bereich der Jugendhilfe genutzt werden.
Gewinnausschüttungen von Sparkassen sind keine Ausnahme. So schüttete die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig beispielsweise für das Geschäftsjahr 2023 sechs Millionen Euro an ihre Träger aus (Julke 16.08.2024). Insgesamt sind die ausschüttenden Sparkassen jedoch regional sehr unterschiedlich verteilt. Während in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich viele Sparkassen ihre Träger an den Gewinnen beteiligen, halten sich andernorts viele Institute trotz äußerst guter Finanzdaten zurück. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage vieler hessischer Kommunen mahnte der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker (CDU), deshalb vor etwa einem Jahr:
„Kommunen haben Interesse an starken Sparkassen, auch um die lokale Wirtschaft zu stärken. Umgekehrt gilt: Ohne starke und handlungsfähige Trägerkommunen gäbe es keine Sparkassen. Beides bedingt sich. Dies sollten auch die Vorstände von Sparkassen jetzt als ihren Handlungsauftrag verstehen. […]“ (Hessischer Rechnungshof 17.09.2025)
Vor diesem Hintergrund sind wir der festen Überzeugung, dass der Verwaltungsrat der Saalesparkasse diese Möglichkeit ebenfalls dringend, ernsthaft, ergebnisoffen und auch unter Berücksichtigung der Interessen der Träger des Instituts prüfen sollte. Da die Mitglieder des Verwaltungsrates, einschließlich des Oberbürgermeisters, gemäß § 14 Abs. 2 SpkG-LSA an Weisungen nicht gebunden sind, schlagen wir vor, dass der Stadtrat eine klare Willensbekundung in Form einer Empfehlung beschließt.
Diese Initiative im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen.
