Fraktion Volt / MitBürger: Arbeitspflicht für Asylbewerbende ist unwürdige Symbolpolitik

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Luftaufnahme eines Mannes in einer orange-schwarzen Uniform der einen bunten Hartplatz kehrt.

Am vergangenen Freitag kündigte Oberbürgermeister Alexander Vogt an, in Halle zukünftig flächendeckend „Arbeitsgelegenheiten“ (umgangssprachlich: Ein-Euro-Jobs) für Asylbewerbende und Geduldete einzuführen. Dafür sollen diese eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde erhalten. Zum Vergleich: Bezieher von Grundsicherung erhalten für Arbeitsgelegenheiten eine Entschädigung von 2 Euro pro Stunde. Asylsuchende, die eine solche Arbeitsgelegenheit ablehnen, werden sanktioniert. Somit würden die bereits unter Grundsicherungsniveau liegenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz praktisch auf „Bett, Brot und Seife“ reduziert.

Die Fraktion Volt / MitBürger hält diesen Schritt für reine Symbolpolitik. „Ganz abgesehen davon, dass es unwürdig und nach Ansicht mehrerer Gerichte verfassungswidrig ist, Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde faktisch zur Arbeit zu nötigen, sehen wir keinerlei Anlass für diesen Schritt. Bereits Ende 2024 hat die Stadtverwaltung mit der sogenannten Einsatzgruppe Sauberkeit und Ordnung ein Angebot freiwilliger Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende eingeführt. Auf eine unserer Anfragen antwortete man damals, dass es mehr Interessenten als Plätze gebe, obwohl man im Vorfeld bewusst nur wenig darüber informiert habe, um nicht zu viele Bewerbungen zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe. Aus der Antwort auf die Anfrage ging damals auch hervor, dass 24 Personen Arbeitsgelegenheiten direkt in den Sammelunterkünften wahrnehmen. Für seine Fraktion ergibt sich aus dieser Faktenlage ein klarer Widerspruch zum Agieren des Oberbürgermeisters: „Die Drohung mit harschen Sanktionen unterstellt, dass Asylsuchende sich nicht einbringen wollen. Das ist schlicht falsch. Was sie wirklich an der Arbeitsaufnahme hindert, sind monatelange Arbeitsverbote, Kürzungen von und somit Mangel an Sprachkursen sowie bürokratische Hürden bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen.”

Zudem meldet die Fraktion ernsthafte Zweifel daran an, ob die vom Oberbürgermeister gesetzten Ziele – eine bessere Integration und mittelfristig höhere Chancen am Arbeitsmarkt – erreicht werden können. „Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind seit Jahren Gegenstand der Arbeitsmarktforschung. Aus dieser wissen wir, dass sie in den allermeisten Fällen keinen positiven Effekt und in einigen Fällen sogar einen negativen Effekt auf die Chance haben, eine Arbeit zu finden. Nur für einen sehr kleinen Kreis von Menschen, die sehr lange arbeitslos und aufgrund von Misserfolgen demotiviert sind, können sie einen Effekt haben“, erläutert Raabe und ergänzt: „Vor drei Jahren hat eine Gruppe von sieben Forschungsinstituten, darunter das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, explizit Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete untersucht. Ihr Fazit: Es gab ‚keine positiven Effekte auf den Übergang in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung‘ und die Teilnahme ‚scheint die Deutschkenntnisse der Teilnehmenden im Vergleich zu denen der Kontrollpersonen eher zu verschlechtern‘. Auch darüber hinaus gab es keinerlei positive Effekte.“

Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen kommt Raabe zu einem bitteren Fazit: „Es hat den Anschein, dass man hier Vorurteile gegenüber Asylbewerbenden nutzt, um Symbolpolitik zu betreiben. Dass man dafür auf Mittel zurückgreift, die verfassungsrechtlich mindestens umstritten und ausbeuterisch sind, ist rational nicht erklärbar. Vor allem, da vorhandene freiwillige Angebote der Verwaltung sogar von mehr Menschen angenommen wurden, als beschäftigt werden können.“

Hintergrund

Foto von Aleksandr Galichkin auf Unsplash (Ausschnitt angepasst)