Die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2026 gleicht einer Achterbahnfahrt: Auf jede ruhige Phase folgt bald die nächste Wendung. Nun hat das Landesverwaltungsamt erklärt, dass es den Änderungsbeschluss des Stadtrats als Neufassung des Haushaltsplanentwurfs aus dem Dezember betrachtet. Deshalb setzt es eine neue Monatsfrist für die Genehmigungsentscheidung, die bis zum 4. Mai läuft. Die Stadt Halle (Saale) war bisher von einer Frist bis zum 15. April ausgegangen.
„Entgegen aller öffentlichen Bekenntnisse arbeiten Landesverwaltungsamt und Stadtverwaltung offensichtlich doch nicht zusammen, sondern weitgehend nebeneinander her. Und das gefährdet die Existenz der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt“, kommentiert Ferdinand Raabe, Vorsitzender der Fraktion Volt / MitBürger. „Seit Wochen hören wir immer wieder widersprüchliche Aussagen. Mehrmals hat das Landesverwaltungsamt öffentlich Aussagen der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Es kann nicht sein, dass diese beiden öffentlichen Institutionen ihre Kommunikationsdefizite auf dem Rücken der Träger, Vereine und Einwohner*innen unserer Stadt austragen.“
Besonders ärgert sich Raabe über das Agieren der Stadtverwaltung. Rechne man von der neuen Frist, dem 4. Mai, einen Monat bis zum nächstgelegenen Werktag zurück, lande man beim 2. April. „Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung den beschlossenen Haushalt erst acht Tage nach dem Beschluss des Stadtrats an das Landesverwaltungsamt geschickt hat. Im Angesicht einer Ausnahmesituation für die gesamte Stadtgesellschaft hat sich die Stadtverwaltung also über eine Woche Zeit gelassen, um eine Handvoll Änderungen in ihren Vorschlag einzuarbeiten. Das macht, um ehrlich zu sein, sprachlos.“ Raabe bemängelt die fehlende Ernsthaftigkeit im Vorgehen der Stadtverwaltung: „Wir sind längst über den Punkt hinaus, bis zu dem man noch Dienst nach Vorschrift machen kann. Seit Dezember hat die Stadtverwaltung immer wieder für Verzögerungen gesorgt und dafür diverse Ausflüchte gefunden. Das muss ein für alle Mal aufhören. Meine Fraktion erwartet, dass die Stadtspitze endlich anfängt, ihr Handeln dem Ernst der Lage anzupassen.“
