Die hallesche Jugendhilfelandschaft umfasst rund 90 Einzelmaßnahmen. Seit gestern steht fest: Im nächsten Jahr werden mindestens sieben davon ihre Arbeit einstellen. Betroffen sind die Jugendclubs H2O im Paulusviertel und die erst kürzlich eröffnete Schleuse in Trotha, die ihre Türen schließen werden. Auch die mobile Jugendarbeit im Halleschen Osten und die Anlaufstelle Schulverweigerung und Migration werden ihre Arbeit einstellen. Als Gründe werden nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen, sondern insbesondere auch der Vertrauensverlust in die Stadtverwaltung genannt. Letzterer hängt eng mit der Auszahlungsaffäre aus dem Frühjahr zusammen. Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung hatte unter Verweis auf ein angebliches Zahlungsverbot, das es nie gab, die Auszahlung sämtlicher Jugendhilfemittel wochenlang blockiert. Einzelne Träger mussten gar mehrere Monate auf eigenes Risiko arbeiten.
Friedemann Raabe, der die Fraktion Volt / MitBürger im Jugendhilfe- und Finanzausschuss vertritt, sieht eine Mitschuld bei der Stadtverwaltung: „Es tritt jetzt genau das ein, wovor wir im Winter und Frühjahr gewarnt haben. Die Verwaltung hat mit ihrem intransparenten und unkoordinierten Vorgehen das Vertrauen der Träger verspielt. Nun sagen die ersten berechtigterweise: So können wir nicht arbeiten. Träger können nicht monatelang Geld vorstrecken, von dem sie sich nicht sicher sein können, ob sie es jemals zurückerhalten. Sie können ihren Mitarbeitern keine Kette von monatsweise befristeten Verträgen zumuten. Und sie können auch nicht innerhalb weniger Wochen ihre gesamte Planung über den Haufen werfen, weil die Stadtverwaltung die Spielregeln von jetzt auf gleich ändert. Unter all diesen Fehltritten leidet am Ende jedoch nicht die Stadtverwaltung, sondern neben den Trägern vor allem die jungen Menschen in unserer Stadt.“ Besonders irritiert hat ihn die Reaktion der Stadt auf die Schließungsmeldungen: „Dass bei der Verwaltung angesichts dieser Entwicklung nicht alle Alarmglocken schrillen, kann ich nicht verstehen. Stattdessen schaut man zu, wie Strukturen wegbrechen.“
Seine Fraktion sei sich von Anfang an bewusst gewesen, dass Einschnitte angesichts des Spardiktats des Landesverwaltungsamts unvermeidbar sein würden. Nur habe man nicht den Eindruck, dass die Stadtverwaltung diesen Prozess professionell steuere. „Anstatt die Einschnitte im Zuge eines gut vorbereiteten und mit den zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren abgestimmten Priorisierungsprozesses gezielt zu verteilen, lässt man die Entwicklung einfach laufen. Egal, wie wichtig ein Projekt sein mag – ob es weiterbesteht, hängt am Ende des Tages vor allem davon ab, wie lange die Träger bereit und wirtschaftlich in der Lage sind, die fortwährende Ungewissheit zu ertragen“, so Raabe. Das sei umso bitterer, da Halle über eine hervorragende Jugendhilfeplanung verfüge: „Wir wissen sehr genau, wo die größten Bedarfe bestehen. Wir hätten die Möglichkeit, die Maßnahmen sehr fundiert und differenziert zu priorisieren. Doch all das nützt nichts, wenn die Administration der Fördermittelverteilung dafür sorgt, dass nach und nach immer mehr Maßnahmenträger aufgeben müssen.“
Zum Abschluss richtet Raabe einen eindringlichen Appell an die Verwaltungsspitze: „Die Stadtverwaltung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und den Jugendhilfeträgern jetzt die Hand reichen. Es braucht eine transparente, klare und verlässliche Perspektive für die verbleibenden drei Jahre der Jugendhilfeplanung. Jede weitere Verzögerung gefährdet das Überleben der halleschen Jugendhilfestrukturen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
